K 2.6: Fridays for Future unterstützen - Klimakrise in Schleswig-Holstein anpacken

Wir unterstützen die Schüler*innenstreiks "Fridays for Future" und setzen uns
für ihre Ziele ein, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren
Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge verurteilen wir den
Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die Bundesregierung zu
Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst unterschriebenen Pariser
Klimavertrag einhält. Auch unterstützen wir die Forderungen von Fridays for
Future nach der konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen
Schleswig-Holsteins und setzen uns dafür ein. Unsere Zielmarke ist ein
Treibhausgasrestbudget von 270 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Bei einer
linearen Reduktion entspräche dies Klimaneutralität bis 2040. Wir peilen an, bis
2040 reell 100% erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr
bereit zu stellen. Es ist zwingend nötig, das integrierte Klimaschutzkonzept
2040 dementsprechend zu gestalten. Die Klimaschädlichkeit von Methan muss mit
den aktuellen Werten des IPCC und entsprechend unseren Klimazielen gemessen
werden. Bisher wird das Global Warming Potential von Methan nach 100 Jahren
Zerfall gemessen. Es ist aber widersprüchlich in den nächsten Dekaden
klimaneutral sein zu wollen und gleichzeitig die Werte für Methan nach 100
Jahren Zerfall zu nutzen. Die Klimaschädlichkeit beträgt nach 20 Jahren aber
mindestens 86 CO2 Äquivalente statt 34 CO2 Äquivalenten. Für den UNFCCC-Prozess
sind doppelte Statistiken zu führen.

In der Produktion von erneuerbarem Strom ist Schleswig-Holstein
richtungsweisend. In der Verkehrspolitik werden erste Anstrengungen unternommen,
aber bei der Wärmewende bewegt sich in der Praxis kaum etwas. So ist der Anteil
erneuerbarer Wärme in den letzten 7 Jahren lediglich um 2% gestiegen. Wir wollen
eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten ab 2020 und Sanierungen ab 2025, wie es sie
bereits in Baden-Württemberg gibt. Investitionen in neue Heizungen fließen damit in Nullemissionstechnologien, nicht mehr länger in die Verbrennung fossiler Rostoffe.

Die ersten Einspeisevergütungen für
erneuerbaren Strom wurden von Kommunen eingeführt. Es ist zu prüfen, ob dies für
Wärme- und Gasnetze in Schleswig-Holstein möglich ist. Die Wärmenetze müssen
weiter ausgebaut werden. Dafür wollen wir aktiver auf die Kommunen zugehen,
damit diese die entsprechenden Mittel auch abrufen. Wir begrüßen die Initiative
der Landesregierung zu einer CO2-Steuer, die zu einer Treibhausgassteuer
ausgeweitet werden sollte. Potenziale für Energieeffizienz bei Gebäuden der
öffentlichen Hand müssen unverzüglich gehoben werden. Allgemein streben wir an,
dass alle Neubauten den Effizienshaus 40 Standard erfüllen und alle Sanierungen
den Effizienshaus 55 Standard. Auch bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren
Energien sollen Landesliegenschaften voran gehen. Wir wollen zudem Holzbau
ermöglichen und zu diesem Zweck rasch das Baurecht anpassen. Es ist zu prüfen,
ob ein FSC-Standard bei Holzbau verpflichtend festgelegt werden kann. Holzbau
nach FSC-Standard ist auf jeden Fall finanziell zu fördern.